Offener Brief an den 17. Deutschen Bundestag bezüglich der Rechtfolgen der Griechenland-PSI-Maßnahmen und deren Auswirkungen auf Deutsche Bundesbürger
Abstract:
Von den Auswirkungen der PSI Schuldenumstrukturierung sind viele Deutsche Privatanleger betroffen.Für diese Anlegergruppe soll der Schaden sich auf > 1 Mrd. € belaufen! Anhand meiner persönlichen Situation möchte ich auf zahlreiche Elemente verweisen, die möglicherweise rechtswidrig sind und denen ein Kleinanleger weitgehend schutzlos ausgeliefert ist. Zudem dürfte der gesamte Ablauf des Verfahrens ethisch und moralisch nicht mit den Wertvorstellungen eines demokratischen Europas im Einklang stehen und ich frage mich, warum hohe Rechtsgüter wie „Grundsätze des Privatrechts“, „Eigentumsschutz“, „Vertrauensschutz“ , „Fairness“ und „Rückwirkungsverbot“ ohne wirkliche Notwendigkeit leichtfertig in Frage gestellt oder verletzt wurden. Dies dürfte weitreichende Auswirkungen haben, über die sich die Beteiligten möglicherweise aufgrund von vermeintlicher Dringlichkeit keine tiefgründigen Gedanken gemacht haben. Als Beteiligte sehe ich Deutschland und die Bundesregierung mittelbar an, da sie augenscheinlich besonders großen Einfluss auf die Bedingungen des Rettungspakets - nicht zuletzt über die Troika-/EU-Kommission – hatten und haben. Hinzu treten mögliche Rechtsverletzungen durch Erfüllungsgehilfen Griechenlands innerhalb Deutschlands oder mit Wirkung auf Deutsche Bundesbürger. Mir ist bewusst, dass ein gerechter Interessenausgleich bei diesem Prozess außerordentlich schwer ist. Dennoch halte ich die verfassungsgemäß gebotene Berücksichtigung der Interessen von Privatpersonen und damit auch der Wähler in diesem Prozess für wirklich nicht ausreichend. Ich werde den Deutschen Bundestag daher über eine noch folgende Öffentliche Petition bitten, alle bilateralen sowie rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, die zu einer Entschädigungszahlung führen. Aufgrund der Komplexität soll über diesen Brief den Abgeordneten ein umfangreiches Bild der Ereignisse und der persönlichen Folgen für deutsche Staatsbürger vorab zur Kenntnis gebracht werden.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
Liebe Minister und Abgeordnete,
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Mit freundlichen Grüßen
Dirk Ohlsen - 25.März 2012
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un plauso a chi ha fatto questa lettera