12749/J XXIV. GP - Anfrage (elektr. übermittelte Version)
Eingelangt am 09.10.2012
ANFRAGE
der Abgeordneten Petzner
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend Hypo Group Alpe Adria - Planung einer Zivilklage
Die Planungen im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Republik Österreich als Aktionärin der Hypo Alpe Adria und der BayernLB werden derzeit weitestgehend geheim gehalten. Im Raum steht beispielsweise die Kernfrage, ob die Republik Österreich als Aktionärin der Hypo Alpe Adria den Kaufvertrag mit der Begründung, dass die Bayern die damaligen Verhandler über den tatsächlichen Zustand der Bank in die Irre geführt haben, anfechten bzw. rückabwickeln kann. Eine weitere Kernfrage lautet, ob ein von der BayernLB gewährter Kredit in Höhe von 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2013 zurückgezahlt werden muss oder nach dem Eigenkapitalersatz-Gesetz gar keine
Rückzahlungsverpflichtung besteht.
Im Finanzausschuss vom Abgeordneten Westenthaler auf das Thema Hypo-Alpe-Adria und den bevorstehenden Ablauf der Frist für die Einbringung der Zivilklage zur Rückabwicklung der Notverstaatlichung angesprochen, erklärte Schieder, es bestehe der politische Wille, alles zu unternehmen, um die Belastung des Bundes möglichst gering zu halten. Die juristischen Fragen seien aber von der Finanzprokuratur abzuklären, Klagen würden jedenfalls normalerweise immer erst gegen Ende der Frist eingebracht.
In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Finanzen folgende
Anfrage:
1.
Welche konkreten Planungen gibt es derzeit, rechtlich gegen den Kaufvertrag zwischen der Republik Österreich und der BayernLB vorzugehen bzw. diesen rückabzuwickeln?
2.
Welche konkreten rechtlichen Schritte sind mit welcher konkreten Begründung geplant?
3.
Gibt bereits eine Klageschrift und, wenn ja, wie lautet diese im Wortlaut?
4.
Wann laufen mögliche Klagefristen aus?
5.
Wer ist konkret mit der rechtlichen Prüfung beauftragt?
6.
Laufen parallel Verhandlungen zwischen der Republik Österreich und der BayernLB bzw. zwischen Regierungsvertretern?
7.
Wenn ja, wer verhandelt mit wem und wie lautet der derzeitige Verhandlungsstand?
8.
Welche konkreten Planungen gibt es derzeit bezüglich des von der BayernLB gewährten Kredites in Höhe von 3,1 Milliarden Euro, der angeblich im Jahr 2013 zurückgezahlt werden muss?
9.
Wird geprüft, ob nach dem Eigenkapitalersatz-Gesetz überhaupt eine Rückzahlungsverpflichtung besteht?
10.
Welche diesbezüglichen Ergebnisse gibt es bzw. welche konkreten Meinungen werden von wem dazu vertreten? Welche Gutachten gibt es und wie lauten diese im Wortlaut?
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_12749/fname_271515.pdf