OTS0011 21. Okt. 2012, 09:30
BZÖ-Petzner: Millionenschwere Zinszahlungen an BayernLB sofort stoppen!
Steuerzahler zahlte bereits 300 Millionen Zinsen an BayernLB!
Wien (OTS) - Nachdem der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg.
Stefan Petzner in der Hypo-Causa bereits angeregt und beantragt hat,
eine Rückzahlsperre gegen die BayernLB für jene drei Milliarden Euro
zu verhängen, die Ex-Finanzminister Pröll im Zuge der
Notverstaatlichung den Bayern auf Kosten des österreichischen
Steuerzahlers zugesagt hat, geht Petzner nun noch einen Schritt
weiter und macht in diesem Zusammenhang auf einen neuen Aspekt im
Notverstaatlichungs-Skandal aufmerksam:
"Es geht nicht nur darum, dass der österreichische Steuerzahler drei
Milliarden Euro an den deutschen Verursacher der Hypo-Pleite, die
BayernLB zahlen soll, sondern auch darum, dass der österreichische
Steuerzahler bereits seit der Notverstaatlichung 2009 Zinsen für
diese drei Milliarden zahlen musste! In Summe sind es bereits sage
und schreibe 300 Millionen Euro, die der österreichische Steuerzahler
an die Pleite-Banker in München überwiesen hat! Die jüngste,
millionenschwere Zinszahlung erfolgte erst vor wenigen Wochen, im
September 2012. Diese Zinszahlungen müssen sofort eingestellt werden.
Und die bisher bereits bezahlten 300 Millionen Euro sind von den
Bayern zurück zu fordern", erklärt Petzner in Richtung
Finanzministerin Maria Fekter, kündigt diesbezüglich auch einen
entsprechenden Antrag im Nationalrat an und verweist darauf, dass
seine Zahlen durch jenes Gutachten des Fritz Kleiner bestätigt
würden, das seitens des Finanzministeriums unter Verschluss gehalten
werde, ihm, Petzner aber vorliege.
Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann begründet sein Ansinnen damit,
dass jene drei Milliarden Euro, die Österreich zurück zahlen solle,
als Eigenkapital zu werten seien. "Und wenn es Eigenkapital ist, dann
wurden für dieses Eigenkapital zu Unrecht Zinsen gezahlt! Daher ist
dieses Geld in Höhe von 300 Millionen Euro zurückzufordern und sind
weitere Zinszahlungen sofort zu stoppen!", pocht Petzner und ergänzt,
dass dies auch strafrechtlich relevant sei: "Die Organmitglieder der
Bank, und somit auch Fekter als Vertreter des Eigentümers, haften
zivilrechtlich und strafrechtlich für die gezahlten Zinsen sowie die
Darlehen in Höhe von drei Milliarden Euro. Sollten die
Organmitglieder der Bank daher nicht rechtzeitig handeln und die
Zahlungen sofort stoppen sowie eine Rückforderung stellen, liegt die
strafrechtlich relevante Begünstigung eines Gläubigers vor und
besteht zudem der Verdacht der Untreue und betrügerischen Krida."
Daher müssten Finanzministerin Fekter und der Hypo-Vorstand sofort
handeln. Petzner: "Tun sie das nicht, werde ich die
Staatsanwaltschaft einschalten. Immerhin geht es hier um nichts
weniger als in Summe 3,3 Milliarden Euro Steuergeld!"
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS
OTS0011 2012-10-21 09:30 210930 Okt 12 BZC0001 0387
BZÖ-Petzner: Millionenschwere Zinszahlungen an BayernLB sofort stoppen! | Parlamentsklub des BZÖ, 21.10.2012 | ots.at